Schluss mit der Diffamierungskampagne!

Eine demokratische Streitkultur gehört zu jeder demokratischen Partei. Was aber in den letzten Tagen, auch von Parteifreundinnen und –freunden, an diffamierenden Angriffen gegen Sahra Wagenknecht in die Welt gesetzt wurde, hat mit einer fairen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.

Wenn ihr AfD-Nähe unterstellt wird, wenn versucht wird, ihre Positionen als rechts zu denunzieren oder man ihr gar Nationalismus vorwirft, sind die Grenzen des Erträglichen überschritten. Dann wird deutlich, dass es nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern darum, innerparteiliche Rechnungen zu begleichen und Sahra als Fraktionsvorsitzende zu demontieren. Sahra hat immer wieder, zuletzt im ZDF-Sommerinterview, das Asylrecht verteidigt und statt einer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert.

Wir verurteilen diese unfaire und durchsichtige Kampagne. SPD und Grünen wird es nicht gelingen, uns ihre Personalvorstellungen (bei denen Sahra stört) aufzuzwingen und unsere Ablehnung von Krieg und Sozialabbau aufzuweichen.

Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Grüne wie Claudia Roth oder Sozialdemokraten wie Hubertus Heil, die für Krieg, für Rüstungsexporte, für Sozialabbau und Hartz-Gesetze stimmten und stimmen, in den Chor der Diffamierer einstimmen. Auch verwundert es nicht, dass Armin Laschet, der CDU-Vorsitzende in NRW, auf diesen Zug mit aufspringt, um von der verheerenden Politik seiner Bundeskanzlerin Merkel abzulenken: die weiter Interventionskriege unterstützt, Waffen an Kriegsparteien liefert, den Drohnenkrieg der USA duldet und trotz gravierendster Menschenrechtsverletzungen weiter mit dem Diktator Erdogan paktiert.

Wir halten fest: Während Sahra Wagenknecht, wie DIE LINKE insgesamt, gegen alle Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre stimmte, bahnten Union und SPD Ausgrenzung und Diskriminierung den Weg. Auch die Grünen sorgten über ihre Regierungsbeteiligungen dafür, dass das Asylrecht weiter eingeschränkt wurde.
Wir stehen zu Sahra. Wir fordern dazu auf, die Diffamierungskampagne gegen sie zu beenden. Es schwächt DIE LINKE., wenn eine der populärsten Politikerinnen in verleumderischer Weise herabgesetzt wird. Wir wollen weiter mit Sahra konsequent gegen Krieg und Kapitalismus streiten!

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VornameNameOrganisation / Funktion
Thomas Huß
Lazlo Weber Student
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Bernhard Sommerer Luftsicherheitsassistent / Mitglied Die Linke / Gewerkschaftsmitglied
Walter Zink Linke-Wähler
Sabine Willers
Michael Heider
Rita Gessner Lehrerin für Pflegeberufe i.R.
Julia Rutkowski
Sieglinde Makovicka Leserin der NachDenkSeiten
Katrin Nolte
Stefan Maichel Bürger
Lars-Michael Heerda
Bärbel Radünz
Martin Kwiatkowska Mitglied der Linken
Sandra von der Heyde Mutter, berufl. Selbstst., politisch interessierter Beobachter
Nikolaus Heuer Lehrer
Hermann Palmer
Walter Brust Absolvent
Peter Blumenthal Privat
Wolfgang Branstner arbeitender Info-Sammler
Norbert Heller Selbständiger Beobachter
Matthias Ewald Schillen
Elke Schüppel Rentner
Birgit Neumann Angestellte
Christian Stein -
Armin Mildner Gültige Stimme
Paul Stelzer Rentner
Siegfried Kofler Rentner
Stefan Künel
birgit köhler Bürgerin
Sylvia Gabelmann
Tim Salzmann Student
Dr. Grigori Rybak Bürger
Michaela Thieme
Ottwin Klar DIE LINKE Stadtverband Pirna BO Vorsitzender Pirna Mitte Süd
Manfred Braun
Jill Pawlowski Bundespolizei Kleve
Udo Zielke
Uta Arendt Gemeinderätin in Muldestausee
Norbert Käßner besorgter Bürger
Sebastian Rohde Angestellter
horst pilgram gewerkschaft verdi, betriebsrat
Ulrich Liebscher ehemaliger LINKE-Wähler
Peter Keibel IG BAU Bezirksvorstand Berlin
Jürgen Quantmeyer
Manfred Ludwig Rentner
Steffen Böhm ausgetreten aus der Linken

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