Schluss mit der Diffamierungskampagne!

Eine demokratische Streitkultur gehört zu jeder demokratischen Partei. Was aber in den letzten Tagen, auch von Parteifreundinnen und –freunden, an diffamierenden Angriffen gegen Sahra Wagenknecht in die Welt gesetzt wurde, hat mit einer fairen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.

Wenn ihr AfD-Nähe unterstellt wird, wenn versucht wird, ihre Positionen als rechts zu denunzieren oder man ihr gar Nationalismus vorwirft, sind die Grenzen des Erträglichen überschritten. Dann wird deutlich, dass es nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern darum, innerparteiliche Rechnungen zu begleichen und Sahra als Fraktionsvorsitzende zu demontieren. Sahra hat immer wieder, zuletzt im ZDF-Sommerinterview, das Asylrecht verteidigt und statt einer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert.

Wir verurteilen diese unfaire und durchsichtige Kampagne. SPD und Grünen wird es nicht gelingen, uns ihre Personalvorstellungen (bei denen Sahra stört) aufzuzwingen und unsere Ablehnung von Krieg und Sozialabbau aufzuweichen.

Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Grüne wie Claudia Roth oder Sozialdemokraten wie Hubertus Heil, die für Krieg, für Rüstungsexporte, für Sozialabbau und Hartz-Gesetze stimmten und stimmen, in den Chor der Diffamierer einstimmen. Auch verwundert es nicht, dass Armin Laschet, der CDU-Vorsitzende in NRW, auf diesen Zug mit aufspringt, um von der verheerenden Politik seiner Bundeskanzlerin Merkel abzulenken: die weiter Interventionskriege unterstützt, Waffen an Kriegsparteien liefert, den Drohnenkrieg der USA duldet und trotz gravierendster Menschenrechtsverletzungen weiter mit dem Diktator Erdogan paktiert.

Wir halten fest: Während Sahra Wagenknecht, wie DIE LINKE insgesamt, gegen alle Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre stimmte, bahnten Union und SPD Ausgrenzung und Diskriminierung den Weg. Auch die Grünen sorgten über ihre Regierungsbeteiligungen dafür, dass das Asylrecht weiter eingeschränkt wurde.
Wir stehen zu Sahra. Wir fordern dazu auf, die Diffamierungskampagne gegen sie zu beenden. Es schwächt DIE LINKE., wenn eine der populärsten Politikerinnen in verleumderischer Weise herabgesetzt wird. Wir wollen weiter mit Sahra konsequent gegen Krieg und Kapitalismus streiten!

Bisher unterzeichnet haben

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VornameNameOrganisation / Funktion
Line Ber parteilos
Reinhardt Reuschel Gruppe der 25
Jana Müller parteilos
Sascha Weigelt
Gisela Sandmann privat
Ludwig Reinig Stadtrat
Stephan Widmer Privat
Werner Worm Myself, Mitglied DIE LINKE
Alen Krajnovic
Alexander Martin ver.di - Fokus
Eckart Kreitlow Ortsvorsitzender DIE LINKE Ribnitz-Damgarten und Kreisvorstandsmitglied DIE LINKE VR
Erika Neumann DIE LINKE./Mitglied
Christiane Röhring
Albrecht Ludloff
Hermann-Josef Wöhlert Privat
Enrico Leischner Privat
Gabriele Jaeger Keine
Andre Bonitz Bürgermeister
Bernd Borkowski Selbstständig
Claudia Zimmermann
Thomas Koepcke
Christopher Köhn Die LINKE Kreisverband Rostock
Eckhard Brickenkamp Herr
Stefanie Meynberg
Bernd Quitz Die Linke
Ulf Henschke Jurist
Robert Stein-Holzheim Wenn alle wüßten, dass sie miteinander verbunden sind ...
Monika Göbler
Rodolfo Bohnenberger ver.di, Bremer Bündnis Soziale Arbeit
Lara König
Roswitha Clüver LAG innerparteiliche Kommunikation MV, Sprecherin
Wolfgang Quis Künstler
Hans Berchtold Wähler von Sahra und der LINKEN
Dietmar Stephan
Frank Mathe Mitbürger
Norbert Piechotta jesuanischer Anarchist, gegen Polit-Marionetten, die dem MIMBK (Militärisch-Industrielle-Medien-Banken-Komplex) dienen ...
Lentz Ekkehard Bremer Friedensforum/Sprecher
Wolfgang Uwe Bollinger
Jochen Scholz Die Linke B-Tempelhof-Schöneberg
Hanne List-Weidler Mitgl. Deutscher Freidenker-Verband
Said Essaid
Eva Dürr Stadträtin
Markus Gludovacz Vorstandsmitglied DIE LINKE. Darmstadt
Beate Hoffmann
Gerdt Puchta Die LINKE
Markus Krüger
George Pumphrey aktiv in der Friedensbewegung
Doris Pumphrey aktiv in der Friedensbewegung
Günter Hering Die Linke / Mitglied
Rafael Turunc Wähler der Linken

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