Schluss mit der Diffamierungskampagne!

Eine demokratische Streitkultur gehört zu jeder demokratischen Partei. Was aber in den letzten Tagen, auch von Parteifreundinnen und –freunden, an diffamierenden Angriffen gegen Sahra Wagenknecht in die Welt gesetzt wurde, hat mit einer fairen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.

Wenn ihr AfD-Nähe unterstellt wird, wenn versucht wird, ihre Positionen als rechts zu denunzieren oder man ihr gar Nationalismus vorwirft, sind die Grenzen des Erträglichen überschritten. Dann wird deutlich, dass es nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern darum, innerparteiliche Rechnungen zu begleichen und Sahra als Fraktionsvorsitzende zu demontieren. Sahra hat immer wieder, zuletzt im ZDF-Sommerinterview, das Asylrecht verteidigt und statt einer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert.

Wir verurteilen diese unfaire und durchsichtige Kampagne. SPD und Grünen wird es nicht gelingen, uns ihre Personalvorstellungen (bei denen Sahra stört) aufzuzwingen und unsere Ablehnung von Krieg und Sozialabbau aufzuweichen.

Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Grüne wie Claudia Roth oder Sozialdemokraten wie Hubertus Heil, die für Krieg, für Rüstungsexporte, für Sozialabbau und Hartz-Gesetze stimmten und stimmen, in den Chor der Diffamierer einstimmen. Auch verwundert es nicht, dass Armin Laschet, der CDU-Vorsitzende in NRW, auf diesen Zug mit aufspringt, um von der verheerenden Politik seiner Bundeskanzlerin Merkel abzulenken: die weiter Interventionskriege unterstützt, Waffen an Kriegsparteien liefert, den Drohnenkrieg der USA duldet und trotz gravierendster Menschenrechtsverletzungen weiter mit dem Diktator Erdogan paktiert.

Wir halten fest: Während Sahra Wagenknecht, wie DIE LINKE insgesamt, gegen alle Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre stimmte, bahnten Union und SPD Ausgrenzung und Diskriminierung den Weg. Auch die Grünen sorgten über ihre Regierungsbeteiligungen dafür, dass das Asylrecht weiter eingeschränkt wurde.
Wir stehen zu Sahra. Wir fordern dazu auf, die Diffamierungskampagne gegen sie zu beenden. Es schwächt DIE LINKE., wenn eine der populärsten Politikerinnen in verleumderischer Weise herabgesetzt wird. Wir wollen weiter mit Sahra konsequent gegen Krieg und Kapitalismus streiten!

Bisher unterzeichnet haben

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VornameNameOrganisation / Funktion
Nils Kranke
Peter Förster
Wolfgang Goertz
Bernd Friedrichs gegen Spaltungsversuche
Andreas Fischer privat
Patricia Bargenda keine
Volker Bräutigam
Mathias Papke Die Linke/Samtgemeinderat Hankensbüttel
Sofie Lehmann Die Linke
Christian Willmann
Elke Würfel besorgte Bürgerin
Jürgen Händler DIE LINKE. Mitglied
Andreas Baron besorgter Bürger
Hanno Wisiak KPÖ
Gaby Säger
Marco Stoll Privat
Klaus-Peter Fichtner Limbicus Solutions
Stefan Schäfer Stadtverband DIE LINKE Halle
Wilfried Schaan
Eva Bergmann Wählerin (Sahra & Die Linke)
Egbert Hahn OV Gransee / Kreisvorstand Oberhavel
nie wieder wegen euch nationalen rassisten
Max Hölzenbein BI Chaos mit System
Silvan Arndt Die Linke, Vorsitzender OV Querfurt, Kreisvorstand, Stadtratsfraktion dieLinke Querfurt
Johannes Oschlies Dr.
Michael Vogler Parteilos
Horst Tefke IG Metall
Klaus Reuschel-Schwitalla GF DIE LINKE. RBK
Marcel Vollmer Student
René Osselmann
Jo Arabdiou privat
Markus Korn
Matthias Jordan
Karsten Wenger parteilos
petra sommer privat
Sebastian Schmidt Wähler der Linken und von Sahra
Emil Dübell Privat
Antje Steen Privat
Beate Abele
Gawlitta Hagen
Alfred Pfeifer
Carlotta Kielreuter
Samiya al-Salami Studentin (Medizin)
Holger Tilicki Antifaschist, Antirassist, Antikapitalist, Angestellter
Susanne Gehrmann Privat
Yvonne Schäfer Betriebsratsvorsitzende
Angela Reinhardt Privat
Christa Tönjes Privat
Simona Beckmann Auszubildende
Brian Janßen DIE LINKE./Mitglied

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