Schluss mit der Diffamierungskampagne!

Eine demokratische Streitkultur gehört zu jeder demokratischen Partei. Was aber in den letzten Tagen, auch von Parteifreundinnen und –freunden, an diffamierenden Angriffen gegen Sahra Wagenknecht in die Welt gesetzt wurde, hat mit einer fairen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.

Wenn ihr AfD-Nähe unterstellt wird, wenn versucht wird, ihre Positionen als rechts zu denunzieren oder man ihr gar Nationalismus vorwirft, sind die Grenzen des Erträglichen überschritten. Dann wird deutlich, dass es nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern darum, innerparteiliche Rechnungen zu begleichen und Sahra als Fraktionsvorsitzende zu demontieren. Sahra hat immer wieder, zuletzt im ZDF-Sommerinterview, das Asylrecht verteidigt und statt einer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert.

Wir verurteilen diese unfaire und durchsichtige Kampagne. SPD und Grünen wird es nicht gelingen, uns ihre Personalvorstellungen (bei denen Sahra stört) aufzuzwingen und unsere Ablehnung von Krieg und Sozialabbau aufzuweichen.

Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Grüne wie Claudia Roth oder Sozialdemokraten wie Hubertus Heil, die für Krieg, für Rüstungsexporte, für Sozialabbau und Hartz-Gesetze stimmten und stimmen, in den Chor der Diffamierer einstimmen. Auch verwundert es nicht, dass Armin Laschet, der CDU-Vorsitzende in NRW, auf diesen Zug mit aufspringt, um von der verheerenden Politik seiner Bundeskanzlerin Merkel abzulenken: die weiter Interventionskriege unterstützt, Waffen an Kriegsparteien liefert, den Drohnenkrieg der USA duldet und trotz gravierendster Menschenrechtsverletzungen weiter mit dem Diktator Erdogan paktiert.

Wir halten fest: Während Sahra Wagenknecht, wie DIE LINKE insgesamt, gegen alle Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre stimmte, bahnten Union und SPD Ausgrenzung und Diskriminierung den Weg. Auch die Grünen sorgten über ihre Regierungsbeteiligungen dafür, dass das Asylrecht weiter eingeschränkt wurde.
Wir stehen zu Sahra. Wir fordern dazu auf, die Diffamierungskampagne gegen sie zu beenden. Es schwächt DIE LINKE., wenn eine der populärsten Politikerinnen in verleumderischer Weise herabgesetzt wird. Wir wollen weiter mit Sahra konsequent gegen Krieg und Kapitalismus streiten!

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Bisher unterzeichnet haben

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VornameNameOrganisation / Funktion
Frank Zunke
Olav Müller SPD Mitglied und Friedensaktivist
Christine Brand KV Gotha
Karsten Bellin
Bettina Bellin
Charly Hörster Bildungsbeauftragter für die LAG Grundeinkommen NRW
Sandra Lang Landtagskandidatin NRW
Harald Meier
Lars Leopold Kreisvorstand DIE LINKE. Hildesheim
Palitzsch Werner Ohne
Jürgen Schwietzer Pazifist
Karlheinz Grimm Stuttgart 21 Gegner
Horst Sauer Arzt i.R
Wolfgang Klingberg Bürger
Diethart Eßmann Bürger
Robert Jaeger Mensch
Nico Schläpfer Sympathisant von Frieden
Konrad Pachnicke Sympathisant der Linken
Thomas Pottek Mensch
Peter-J. Becker
Harald Hayeßen
Achim Protze
Hans Georg Riedel Rentner
Helene+Ansgar Klein Würselener Initiative für den Frieden
Mareike Heupel Die Linke
Lea Nickel
Julian König
Peter Stübner Die Linke
Paula Fröhlich
Andreas Richter ehem. CDU Wähler
Irmgard Kaiser Rentner
Klaus Uplawski
götz holstein rentner
Hans-Günther Kaiser Rentner
Rainer Nödel Die Linke Augsburg / im Vorstand
Susanne Jung Mitglied der Linken
Monika Schramm-Sallmann Montessorilehrerin HP Psych
Oliver Böck Angestellter
Noah Boroske Dualer Student / Nachdenker
Ralf Bayer
Christian Rautzenberg
Birgitt Vogel Mitglied der Linken
Michael Ende ehemaliger Grünen Wähler
Georg Nägle poetryclub
Heiko Krause Nachdenker
Michał Eliszewski
Thomas Huß
Lazlo Weber Student
Martin Knipfer
Henning Samel Leser der N.D.S

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