Schluss mit der Diffamierungskampagne!

Eine demokratische Streitkultur gehört zu jeder demokratischen Partei. Was aber in den letzten Tagen, auch von Parteifreundinnen und –freunden, an diffamierenden Angriffen gegen Sahra Wagenknecht in die Welt gesetzt wurde, hat mit einer fairen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.

Wenn ihr AfD-Nähe unterstellt wird, wenn versucht wird, ihre Positionen als rechts zu denunzieren oder man ihr gar Nationalismus vorwirft, sind die Grenzen des Erträglichen überschritten. Dann wird deutlich, dass es nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern darum, innerparteiliche Rechnungen zu begleichen und Sahra als Fraktionsvorsitzende zu demontieren. Sahra hat immer wieder, zuletzt im ZDF-Sommerinterview, das Asylrecht verteidigt und statt einer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert.

Wir verurteilen diese unfaire und durchsichtige Kampagne. SPD und Grünen wird es nicht gelingen, uns ihre Personalvorstellungen (bei denen Sahra stört) aufzuzwingen und unsere Ablehnung von Krieg und Sozialabbau aufzuweichen.

Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Grüne wie Claudia Roth oder Sozialdemokraten wie Hubertus Heil, die für Krieg, für Rüstungsexporte, für Sozialabbau und Hartz-Gesetze stimmten und stimmen, in den Chor der Diffamierer einstimmen. Auch verwundert es nicht, dass Armin Laschet, der CDU-Vorsitzende in NRW, auf diesen Zug mit aufspringt, um von der verheerenden Politik seiner Bundeskanzlerin Merkel abzulenken: die weiter Interventionskriege unterstützt, Waffen an Kriegsparteien liefert, den Drohnenkrieg der USA duldet und trotz gravierendster Menschenrechtsverletzungen weiter mit dem Diktator Erdogan paktiert.

Wir halten fest: Während Sahra Wagenknecht, wie DIE LINKE insgesamt, gegen alle Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre stimmte, bahnten Union und SPD Ausgrenzung und Diskriminierung den Weg. Auch die Grünen sorgten über ihre Regierungsbeteiligungen dafür, dass das Asylrecht weiter eingeschränkt wurde.
Wir stehen zu Sahra. Wir fordern dazu auf, die Diffamierungskampagne gegen sie zu beenden. Es schwächt DIE LINKE., wenn eine der populärsten Politikerinnen in verleumderischer Weise herabgesetzt wird. Wir wollen weiter mit Sahra konsequent gegen Krieg und Kapitalismus streiten!

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VornameNameOrganisation / Funktion
Babak Nejad Mitglied Die Linke NRW
Klaus D. Otto stoerschleife.de
Hannelore Siegl
Helmut Hermann Rentner / Mitglied der Linken
Charlotte Maslonka
Ingrid Barth ----
Wolfgang Menzel Rentner
Dorothea Zohles denkender Mensch
Petra Frank
Jürgen Pfaff Wähler
Wolfgang Albrecht
David Stockinger österreichischer Sozialist
Cornelia Mittermeyer denkender Mensch!
Roberto De Lapuente Publizist bei ad sinistram
uschi riedhammer lotsin fuer behinderte
Rositha Lennertz-Pollak Die Linke Hesssen / Mitglied
Wolfgang Weber 68er
Peter Lückmann DIE LINKE
Lutz Geyer Wähler
Hans Dieter Baur Politische Ausrichtung: Links
Jörg Wellbrock Noch-Wähler
Steffen Goldberg Wähler
Wolfgang Blume Mitdenkender
Horst Schill Wähler
Erkan Nakis Sozialist
Heiko Ihnken Wähler
ulrike schneider sozialarbeiterin
Reiner Jacob keine
Dania Ligas
Martin Budde Wähler in Oberbilk
Katharina Dausch Wähler
Marion Morassi Kreisvorsitzende DIE LINKE. KV Ahrweiler
Ina Lorenz Wählerin
Silke Schneider Sachbearbeiter
Martin Hantke Mitglied im SprecherInnenkreis der Bundesaarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik (BAG FIP)
Gisela Glück-Gross
Angelika Danz-Müller Wählerin
Stefan Balk Mensch
Wilfried Klimaschewski DIE LINKE KV Höxter
Reiner Stößel DIE LINKE.Rheinland-Pfalz
Lothar Blank Europäer
Almira Morina
Susann Welscher
Serkan Demir Mitglied der Linken
Peter Hedrich Student, Mitglied der Linken
roswitha kowalke parteimitglied
Ulf Rosche DIE LINKEW.RLP
Beate Abele Rentnerin, Mitglied der Linken, Bremen
Christa Frohn Ratsmitglied
Manfred Büddemann

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