Schluss mit der Diffamierungskampagne!

Eine demokratische Streitkultur gehört zu jeder demokratischen Partei. Was aber in den letzten Tagen, auch von Parteifreundinnen und –freunden, an diffamierenden Angriffen gegen Sahra Wagenknecht in die Welt gesetzt wurde, hat mit einer fairen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.

Wenn ihr AfD-Nähe unterstellt wird, wenn versucht wird, ihre Positionen als rechts zu denunzieren oder man ihr gar Nationalismus vorwirft, sind die Grenzen des Erträglichen überschritten. Dann wird deutlich, dass es nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern darum, innerparteiliche Rechnungen zu begleichen und Sahra als Fraktionsvorsitzende zu demontieren. Sahra hat immer wieder, zuletzt im ZDF-Sommerinterview, das Asylrecht verteidigt und statt einer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert.

Wir verurteilen diese unfaire und durchsichtige Kampagne. SPD und Grünen wird es nicht gelingen, uns ihre Personalvorstellungen (bei denen Sahra stört) aufzuzwingen und unsere Ablehnung von Krieg und Sozialabbau aufzuweichen.

Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Grüne wie Claudia Roth oder Sozialdemokraten wie Hubertus Heil, die für Krieg, für Rüstungsexporte, für Sozialabbau und Hartz-Gesetze stimmten und stimmen, in den Chor der Diffamierer einstimmen. Auch verwundert es nicht, dass Armin Laschet, der CDU-Vorsitzende in NRW, auf diesen Zug mit aufspringt, um von der verheerenden Politik seiner Bundeskanzlerin Merkel abzulenken: die weiter Interventionskriege unterstützt, Waffen an Kriegsparteien liefert, den Drohnenkrieg der USA duldet und trotz gravierendster Menschenrechtsverletzungen weiter mit dem Diktator Erdogan paktiert.

Wir halten fest: Während Sahra Wagenknecht, wie DIE LINKE insgesamt, gegen alle Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre stimmte, bahnten Union und SPD Ausgrenzung und Diskriminierung den Weg. Auch die Grünen sorgten über ihre Regierungsbeteiligungen dafür, dass das Asylrecht weiter eingeschränkt wurde.
Wir stehen zu Sahra. Wir fordern dazu auf, die Diffamierungskampagne gegen sie zu beenden. Es schwächt DIE LINKE., wenn eine der populärsten Politikerinnen in verleumderischer Weise herabgesetzt wird. Wir wollen weiter mit Sahra konsequent gegen Krieg und Kapitalismus streiten!

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VornameNameOrganisation / Funktion
Silke Schneider Sachbearbeiter
Martin Hantke Mitglied im SprecherInnenkreis der Bundesaarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik (BAG FIP)
Gisela Glück-Gross
Angelika Danz-Müller Wählerin
Stefan Balk Mensch
Wilfried Klimaschewski DIE LINKE KV Höxter
Reiner Stößel DIE LINKE.Rheinland-Pfalz
Lothar Blank Europäer
Almira Morina
Susann Welscher
Serkan Demir Mitglied der Linken
Peter Hedrich Student, Mitglied der Linken
roswitha kowalke parteimitglied
Ulf Rosche DIE LINKEW.RLP
Beate Abele Rentnerin, Mitglied der Linken, Bremen
Christa Frohn Stadtverordnete, DIE LINKE
Manfred Büddemann
angela weiss
Vladislav Drilenko Student, Mitglied der Linken
Georg Bauer Sprecher Orstverband Saarburg DIE LINKE.RLP
Gabriele Liebetrau
Sonja Post Vorstandsvorsitzender kv Lörrach Die Linke
Klaus Großmann Mitglied der Linken
karin grenzius
Wilhelm Vollmann DIE LINKE.
Olaf Metscher keine
Peter Strauß Linker
Dominik Stahl Systemadministrator
Fred Bollmann Wachmann
Alexander Ulrich MdB
Matthias Schulz Sozialarbeiter
Moritz Müller
David Schwarzendahl
Jonas Christopher Höpken kath. Theologe/Ratsherr Die Linke
Amid Rabieh Vorsitzender DIE LINKE. Bochum

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