Schluss mit der Diffamierungskampagne!

Eine demokratische Streitkultur gehört zu jeder demokratischen Partei. Was aber in den letzten Tagen, auch von Parteifreundinnen und –freunden, an diffamierenden Angriffen gegen Sahra Wagenknecht in die Welt gesetzt wurde, hat mit einer fairen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.

Wenn ihr AfD-Nähe unterstellt wird, wenn versucht wird, ihre Positionen als rechts zu denunzieren oder man ihr gar Nationalismus vorwirft, sind die Grenzen des Erträglichen überschritten. Dann wird deutlich, dass es nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern darum, innerparteiliche Rechnungen zu begleichen und Sahra als Fraktionsvorsitzende zu demontieren. Sahra hat immer wieder, zuletzt im ZDF-Sommerinterview, das Asylrecht verteidigt und statt einer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert.

Wir verurteilen diese unfaire und durchsichtige Kampagne. SPD und Grünen wird es nicht gelingen, uns ihre Personalvorstellungen (bei denen Sahra stört) aufzuzwingen und unsere Ablehnung von Krieg und Sozialabbau aufzuweichen.

Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Grüne wie Claudia Roth oder Sozialdemokraten wie Hubertus Heil, die für Krieg, für Rüstungsexporte, für Sozialabbau und Hartz-Gesetze stimmten und stimmen, in den Chor der Diffamierer einstimmen. Auch verwundert es nicht, dass Armin Laschet, der CDU-Vorsitzende in NRW, auf diesen Zug mit aufspringt, um von der verheerenden Politik seiner Bundeskanzlerin Merkel abzulenken: die weiter Interventionskriege unterstützt, Waffen an Kriegsparteien liefert, den Drohnenkrieg der USA duldet und trotz gravierendster Menschenrechtsverletzungen weiter mit dem Diktator Erdogan paktiert.

Wir halten fest: Während Sahra Wagenknecht, wie DIE LINKE insgesamt, gegen alle Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre stimmte, bahnten Union und SPD Ausgrenzung und Diskriminierung den Weg. Auch die Grünen sorgten über ihre Regierungsbeteiligungen dafür, dass das Asylrecht weiter eingeschränkt wurde.
Wir stehen zu Sahra. Wir fordern dazu auf, die Diffamierungskampagne gegen sie zu beenden. Es schwächt DIE LINKE., wenn eine der populärsten Politikerinnen in verleumderischer Weise herabgesetzt wird. Wir wollen weiter mit Sahra konsequent gegen Krieg und Kapitalismus streiten!

Bisher unterzeichnet haben

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VornameNameOrganisation / Funktion
Detlef Reincke Die Linke, Mitglied
Volkmar Vogel DIE LINKE
Beate Steffens Keine
Uwe Kaufmann
Marcos Kiesekamp
Felix Kallenbach
Maren Müller Parteilos
Jörg Reichelt
Monika Käning Parteilos
Bodo Wallmann Mitglied der Linkspartei
Johannes Rau Rentner
Yves Lisson Mensch
Lutz Wolfram parteilos
Oliver Lind
Swen Auerswald
Sebastian Majidi Student
Claus Harten
Darwing Fuentes Mitglied
Almuth Wessel Ratsfrau
Bernd Stegemann
Kerstin Deichhardt Team Sahra
Hossein Fassih
Kurt Alex Szynka
Doreen Howe
Jörg Wolf Rentner
Malte Neumann Arbeiter / Freidenker
Gunter Saupe
Reinhard Dr. Anke Mitglied Die Linke
Jasmin Hosseini Parteimitglied
Ingrid Strauss
Marco Morik Student
Andre Dittmann Mensch
Erik Vogelsang
Rebecca Köhler
wilko milcinovic rentner
Markus Rappolder Finanzbeamter, hier natürlich rein privat
Manfred Hulverscheidt Filmautor und Regisseur
Julius Pröpper STUDENT
Gerhard Malterer Schriftführer
Andreas Kaufmann keine
Margrit Schade KV LPT LR
Ahmet Axdin Keine
Inga Schmalz Die Linke stellvertr. Stadtteilbürgermeisterin Bezirksrat Linden/Limmer
Siegmund Czapla Zollernalbkreis
Falih Al-Khannak
Ralf Sannemann Mitglied DIE LINKE
Berthold Kuhnhäuser
Karl Krüger Pensionär
Manuela Brill
Bernd Thermann

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